1.) Preise
Preise wie im Internet angegeben oder zu den jeweiligen vereinbarten Preisen. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.

2.) Zahlungsbedienung
Alle Getränkelieferungen sind bei Erhalt in bar und ohne jeden Abzug zu entrichten. Sollte eine andere Zahlungsbedingung vereinbart sein, so räumt Getränke Ortner für die Dauer des vereinbarten Zeitraums einen zinslosen Warenkredit ein. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden. Zahlungen durch Überweisungen, Bankabbuchung oder durch Zahlung per Scheck, gelten erst dann als erfolgt, wenn wir endgültig über den Betrag verfügen können. Wechselgeschäfte werden generell abgelehnt. Zahlt der Kunde nicht termingerecht oder innerhalb der vereinbarten Frist, so werden ab Fälligkeitszeitpunkt Verzugszinsen von mindestens 2% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Werden Zahlungen nicht termingerecht oder werden Zahlungen seitens des Kunden eingestellt oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so können wir sämtliche Verbindlichkeiten bei uns sofort und ohne weitere Ankündigung fällig.

3.) Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, über diese Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Weitere Verfügungen, wie Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Verkauf nach Zahlungseinstellung, sind ausdrücklich untersagt. Wird seitens Dritter Vorbehaltsware gepfändet, so muss der Kunde auf unseren Eigentumsvorbehalt hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, andernfalls hat er für die Folgen aufzukommen.

4.) Leergut
Das Leergut bleibt in jedem Fall unser Eigentum. Leergut wird dem Kunden nur leihweise überlassen. Soweit es sich um Einheitsflaschen und Träger oder Leergut anderer Hersteller handelt, ist Leergut in gleicher Art, Güte und Menge zurückzugeben. Der erhobene Pfandbetrag dient ausschliesslich als Sicherheit. Fehlendes, beschädigtes oder betrieblich nicht mehr verwendbares Leergut ( Flaschen, Kasten, Fässer Paletten etc. ) wird mit dem Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt, das bezahlte Pfand wird dabei angerechnet. Leergut unterliegt ausnahmslos der Bepfandung. Es werden die jeweils gültigen Pfandsätze berechnet.

5.) Leihgegenstände
Alle Leihgegenstände werden dem Kunden nur für die vereinbarte Zeit und unter Ausschluss jedweder Haftung für alle Personen- und, oder Sachschäden, die aus der Benutzung folgen, überlassen. Der Verleiher kann diese Gegenstände jederzeit überprüfen, auswechseln und zurückfordern. Der Entleiher verpflichtet sich alle entliehenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln und nach Ablauf der Leihzeit, vollständig und im guten Zustand unter der Beachtung der Abnutzung zurückzugeben. Nicht zurückgegebene Leihgegenstände sind zum Wiederbeschaffungspreis zu ersetzen. Instandhaltungen gehen immer zu Lasten des Entleihers.

6.) Mängelrügen
Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Vollständigkeit sowie Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu überprüfen. Die Menge der erhaltenen Ware ist bei Empfang vom Besteller zu überprüfen und zu quittieren. Mängel und Mengenfehler sind unverzüglich nach eintreffen der Ware zu rügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel, jedoch spätestens innerhalb von 3 Werktagen, entfällt die Gewährleistung.

7.) Allgemeine Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung richtet sich nach den in diesen Lieferbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Im übrigen werden Ansprüche auf Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Regel gemäß Ziffer 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß § 1.4 Produkthaftpflichtgesetz. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.) Datenverarbeitung
Es werden alle Personen- u. Firmen bezogenen Daten gespeichert, die für unseren Geschäftsablauf notwendig sind.

9.) Wirtschaftsauskunft
Getränke Ortner behält sich vor, etwaige Wirtschaftsauskünfte einzuholen.

10.) Salvatorische Klausel
Falls eine der vorstehenden Bestimmungen nicht oder durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden sollte, so berührt das nicht die übrigen Bestimmungen.

11.) Gerichtsstand
Gerichtstand und Erfüllungsort ist München